Für eine sichere und kostenlose Schwangerschaftsverhütung – Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht: Erklärung zum Muttertag 2010
Eine gemeinsame Erklärung mit dem Familienplanungszentrum Balance e.V. zum Muttertag 2010
Für eine sichere und kostenlose Schwangerschaftsverhütung – selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht!
Wir fordern:
Allen Frauen und Paaren mit geringem Einkommen müssen möglichst sichere kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung stehen.
Der Staat hat den Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen und Paare mit geringem Einkommen durch bundeseinheitliche Regelungen sicherzustellen. Menschen mit geringem Einkommen sind EmpfängerInnen von Harz IV, Sozialgeld, Bezügen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, papierlose Menschen und Frauen und Paare, die von ihren niedrigen Löhnen und Gehältern nicht leben können.
Sexuelle und reproduktive Rechte zählen seit der Kairo-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 zu den Menschenrechten. Dies wurde durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Europarat bekräftigt. Die Bundesregierung hat die Unterstützung dieses Konzeptes bestätigt.
Die Möglichkeit zur Verhütung von Schwangerschaften, d.h. die selbstbestimmte Entscheidung über Zeitpunkt und Anzahl von Kindern, ist eine wesentliche Voraussetzung zum Erhalt der reproduktiven Gesundheit und muss allen Frauen und Paaren im reproduktiven Alter zur Verfügung stehen. Ist dies nicht gewährleistet, werden die Rechte von Frauen und Männern eingeschränkt. Es ist daher eine öffentliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu Verhütungsmitteln nicht aus finanziellen Gründen behindert wird.
In Deutschland ist das Menschenrecht auf Familienplanung insbesondere durch die Harz IV Reform und seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) am 1. Januar 2004 nicht für alle Frauen und Paare garantiert.